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Kindergeld bei Überbrückungsgrund |
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Für erwachsene Kinder gibt es nur dann Kindergeld, wenn ein Überbrückungsgrund vorliegt.
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"Schweigeklausel" über Gehalt nicht wirksam |
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Arbeitnehmer dürfen auch dann mit Kollegen über ihr Gehalt reden, wenn der Arbeitsvertrag eine "Schweigeklausel" über das gezahlte Entgelt enthält. Auf ein entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern weist der juristische Fachverlag Dr. Otto Schmidt hin.
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"Winterreifenpflicht" für verfassungswidrig erklärt |
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Für verfassungswidrig hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg die sogenannte Winterreifenpflicht erklärt.
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Feste Kleidung zu Silvester |
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Zu Silvester zündete eine 16-jährige ein "Bienchen", das eine 12-jährige traf, die Verbrennungen erlitt. Diese klagte
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Beschimpft ein Chef seine Mitarbeiter immer wieder,
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Gebühren müssen erkennbar sein |
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Mit dem Slogan "Tickets ab 19,90€*" hatte ein Konzertveranstalter im Internet geworben. Am Ende der Internetseite
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Kindergeld aufs Girokonto |
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Einer Mutter wurde das Sorgerecht für ihren 14-jährigen Sohn entzogen. Sie erhielt aber weiter das Kindergeld,
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Verschwiegenheitsklausel zur Gehaltshöhe ist unwirksam |
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Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, die dem Arbeitnehmer untersagt, mit Kollegen über die Höhe seines Gehalts zu reden.
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Keine Gebühren für Mietvertrag |
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Wer eine Gebühr für das Ausstellen des Mietvertrages bezahlt hat ist ungerecht behandelt worden. Weder der Vermieter noch die Hausverwaltung darf für die Ausfertigung des Mietvertrages Gebühren verlangen.
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Keine Nutzungsentschädigung bei kaputtem Herd |
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Eine Frau hatte bei einem Versandhaus einen Herd gekauft. Innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist stellte die Kundin jedoch fest,
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Klassenfahrt auch bei Hartz IV |
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Die Kinder eines Elternpaares, das Arbeitslosengeld II erhält, sollten an Klassenfahrten teilnehmen.
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Wenn Bäume zu viel Wasser brauchen |
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Die Klage einer Hausbesitzerin auf Schadensersatz: Der Wasserbedarf der Bäume auf dem benachbarten Grundstück habe zu Rissbildung
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Ein Passant stürtzte auf einer städtischen Treppe. Weil an der Treppe kein Handlauf angebracht war,
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Die Agentur für Arbeit drängte einen Bezieher von Arbeitslosengeld II, in eine günstigere Wohnung umzuziehen.
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Haushaltsabgabe statt GEZ |
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oder: Wie der Brunnen zu Wasser kommt
Haushaltsabgabe - ein einfaches Wort.
Haushaltsabgabe - ein Zauberwort. Eine kreative Erfindung um noch mehr Geld in Fäßer ohne Boden zu pumpen. Die GEZ hat im Jahr 2009 - 7,6 Milliarden (7600000000) EURO; das wären 14864308000 Millarden DM; an GEZ-Gebühren eingenommen.
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