Die Agentur für Arbeit drängte einen Bezieher von Arbeitslosengeld II, in eine günstigere Wohnung umzuziehen.

oder: Wie der Brunnen zu Wasser kommt

Haushaltsabgabe - ein einfaches Wort.

Haushaltsabgabe - ein Zauberwort. Eine kreative Erfindung um noch mehr Geld in Fäßer ohne Boden zu pumpen. Die GEZ hat im Jahr 2009 - 7,6 Milliarden (7600000000) EURO; das wären 14864308000 Millarden DM; an GEZ-Gebühren eingenommen.

Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet.

Das seit 2008 geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in jetziger Fassung verstoße gegen das Telekommunikationsgeheimnis, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Karlsruher Verfassungsrichter nicht gewahrt.

Wurden Sie in den letzten Wochen geblitzt oder von der Polizei gefilmt? Dann haben Sie gute Chancen, straffrei auszugehen. Das behauptet der Dresdner ADAC-Anwalt Klaus Kucklick (51) und beruft sich auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Kaum einer hat es wahrgenommen, doch es ist spektakulär!

Die Schaumweinsteuer (auch Sektsteuer genannt) ist eine Bundessteuer in Deutschland und gehört zu den Verbrauchsteuern. Sie gilt allgemein für Schaumwein, aber auch für andere Spirituosen mit einem bestimmten Alkoholgehalt und ist abhängig von der Füllmenge. Das Aufkommen beträgt ca. 450 Millionen Euro im Jahr. Bei handelsüblichem Sekt beträgt die Sektsteuer zur Zeit 136 Euro je Hektoliter, also 1,02 Euro je 0,75l Flasche.

Ist die Bezeichnung "komischer Vogel" gegenüber einem Polizisten eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinn? Diese Frage hat sich das Oberlandesgericht Bamberg gestellt und sie verneint.